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Umsatzsteuer

Aus ErwerbungsWiki

Version vom 16. September 2014, 07:50 Uhr von Jozwo (Diskussion | Beiträge)

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Die Umsatzsteuer (Abk. USt), gewöhnlich auch noch als Mehrwertsteuer bezeichnet wird, wurde in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Umsatzsteuergesetz 1967 zum 1.1.1968 ausgestaltet. Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft wurde sie zum Gemeinschaftsrecht erhoben und damit zur Verpflichtung aller Mitgliedsländer, ein "gemeinsames Mehrwertsteuersystem" einzuführen.

Inhaltsverzeichnis

Umsatzsteuer

Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich ist das Umsatzsteuergesetz (UStG) in der jeweils geltenden Fassung, zuletzt vom 21. Februar 2005. Für alle Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU)gültig ist die Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) vom 28.11.2006 (Abl. EU L 347 S.1). Diese ist eine Neufassung der bisherigen Richtlinienhalte einschließlich der zwischenzeitlichen Änderungen.

Die Umsatzsteuer (USt), ist eine allgemeine Verbrauchsteuer, die auf Umsätze, die ein Unternehmer/Unternehmen für Lieferungen und sonstige Leistungen die gegen Entgelt ausgeführt werden erhoben wir wobei der Steuerträger der Endverbraucher ist, d.h. die USt ist eine indirekte Steuer, da sie auf den Endverbraucher überwälzt wird.

D.h. für alle Waren, die Bibliotheken von Unternehmern käuflich erwerben, ist grundsätzlich Umsatzsteuer zu entrichten, unabhängig vom Herkunftsland und dem Lieferweg. Nur in wenigen, genau festgelegten Fällen greifen Steuerbefreiungen.

Für die Erhebung der Umsatzsteuer sind die Finanzämter als örtliche Behörden zuständig. Als Mittelbehörden sind die Oberfinanzdirektionen einzuschalten, als oberste Behörden die Finanzministerien der Länder und schließlich das Bundesfinanzministerium.

Dienststellenverzeichnis

Innergemeinschaftlicher Erwerb

In vielen Ländern der Europäischen Union ist der Steuersatz für Bücher ermäßigt. Er reicht von derzeit 0% (Vereinigtes Königreich, Polen) bis zu 25% (Dänemark). [1] Unterschiedliche Umsatzsteuersätze in der EU.

Beim Geschäftsverkehr mit Partnern in der Europäischen Union werden nicht mehr die Begriffe Einfuhr und Ausfuhr verwandt, man spricht von innergemeinschaftlichem Erwerb und innergemeinschaftlicher Lieferung.

Die Empfänger im Bestimmungsland müssen eingeführte Waren nicht mehr mittels einer Zollerklärung auf dem Zollamt auslösen, sondern den Umsatz als innergemeinschaftliche Erwerbe in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung dokumentieren. Statt Einfuhrumsatzsteuer an das Zollamt zu zahlen, wird eine neue Form der Umsatzsteuer, die Erwerbsteuer, an das Finanzamt abgeführt.

Grundsätzlich gilt, dass beim innergemeinschaftlichen Erwerb derjenige Steuersatz anzuwenden ist, der im Bestimmungsland gültig ist (Bestimmungslandprinzip Gegensatz: Ursprungslandprinzip).


Juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, wurden den Unternehmen gleichgestellt. Im Rahmen der Erwerbsteuer gelten vor allem die Gebietskörperschaften als juristische Personen des öffentlichen Rechts, also Bund, Länder und Gemeinden. In den seltensten Fällen sind die Bibliotheken selbst Steuerschuldner, wohl aber ihre übergeordnete Dienststelle.

Jeder Unternehmer, der steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen tätigt, muss diese vierteljährlich in "Zusammenfassenden Meldungen" nachweisen und in der Umsatzsteuer-Voranmeldung festhalten. Jeder Empfänger innergemeinschaftlicher Warenlieferungen muss diese in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung erfassen und dafür Erwerbsteuer entrichten. Die steuerfreien Lieferungen und steuerpflichtigen Erwerbe von Handelspartnern in verschiedenen EU- Mitgliedstaaten müssen identisch sein.

Um dies zu kontrollieren, wurde ein elektronisches Überwachungssystem eingeführt, das europaweit von den Finanzbehörden genutzt wird. Hauptkriterium für die Kontrolle ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr).

Tabelle Frageweg

Die folgende Tabelle gibt Auskunft über diejenigen Punkte, die bekannt sein müssen, um beurteilen zu können, welche steuerrechtlichen Aspekte in einem spezifischen Fall zu beachten sind:

Wer liefert / leistet Unternehmer
... Kleinunternehmer
... Not-for-profit-Organisation
... Privatperson
... Staatl. Organisation (z.B. UNO)
von woher bzw. wo wird die Leistung erbracht? Deutschland
... EU-Mitgliedsland
... Drittland
was Lieferung / sonstige Leistung steuerpflichtig
... steuerbefreit
an wen ... Unternehmer
... Jur.Person öffentl. Recht : Hoheitsbereich
... Jur.Person öffentl. Recht : Betrieb gewerblicher Art
... Not-for-profit-Organisation
... Privatperson
zu welchem Steuersatz ... regulär (D : 19%)
... ermäßigt (D : 7%)

Beispielaufgabe und Lösungsweg:

Ein kleines Antiquariat aus den Niederlanden liefert ein Konvolut von Büchern und Zeitschriften aus dem 19. Jhdt. an eine deutsche Hochschulbibliothek. Es versendet dies mit einer Rechnung über 400,- Euro. mit dem Hinweis "innergemeinschaftliche Lieferung, deshalb steuerfrei". Auf der Rechnung steht seine USt-IDnr. und ebebfalls diejenige der empfangenden Bibliothek.

Was ist steuerlich zu beachten bzw. zu klären?

  1. Wer liefert/leistet: Umsatz des Antiquariats > 17.500 Euro = Unternehmer (da USt-IdNr.)
  2. aus einem EU-Land = innergemeinschaftlicher Erwerb, da
  3. es sich um eine Lieferung handelt : Bücher,Zeitschriften = steuerpflichtig, hier Erwerbssteuer, die
  4. die Bibliothek, auch als juristische Person des öffentlichen Rechts , zu entrichten hat
  5. Für gedruckte Bücher und Zeitschriften gilt der ermäßigte Steuersatz in Deutschland von 7%, d.h
  6. die Bibliothek hat auf den Rechnungsbetrag von 400,- noch 28,- Euro Erwerbssteuer an das Finanzamt abzuführen.

Gesplittete Umsatzsteuer

Auf Rechnungen sollten eindeutige Beträge der Umsatzsteuer für die Verpackungs- und Versandkosten ausgewiesen sein. Die Verpackungs- und Versandkosten sind nach deutschem Recht eine unselbständige Nebenleistung am versandten Produkt und müssen daher mit demselben Umsatzsteuersatz besteuert werden. D.h. bei einer reinen Büchersendung entfallen auf die Portokosten 7% Umsatzsteuer, bei Sendung einer DVD 19%.

Wenn sich in einem Paket jedoch Waren mit unterschiedlichen Umsatzsteuer-Klassen befinden, also beispielsweise ein Buch und eine DVD, dann sollte je nach Warenwert auch bei den Verpackungs- und Versandkosten anteilig der jeweilige Umsatzsteuersatz ausgewiesen sein. Liegt der Wert des Buchs bei 30% des Gesamtwarenwerts der Sendung und der Wert der DVD bei 70%, müssen die Versandkosten gesplittet sein: Für 30% des Gesamtwarenwerts gilt der verminderte Umsatzsteuertarif von 7%, für 70% der Umsatzsteuersatz von 19%.

Quellen

Umsatzsteuer : ein Leitfaden für Erwerbungsbibliothekare / Wiesner, Margot . - Berlin : Dt. Bibliotheksinst., 1997 (Quellenangaben bezogen aus gesetzliche Regelungen sind nicht mehr aktuell, zur theoretischen Einführung in das Thema aber immer noch sehr hilfreich)

Dirk Steinert Grundzüge der umsatzsteuer- und zollrechtlichen Behandlung des Erwerbs von Medien durch öffentliche Bibliotheken http://homepages.compuserve.de/dirksteinert/USt_Zoll.pdf Gesehen: 20.5.2008

Steuerrecht: Was Buchhändler und Verleger wissen sollten (Stand: September 2006) http://www.boersenverein.de/de/64500


Grundzüge des allgemeinen Steuer- und Abgabenrechts / Arndt, Hans-Wolfgang . - 2., überarb. und erw. Aufl. - München : Vahlen, 2005

Steuerrecht / begr. von Klaus Tipke. Fortgef. von Joachim Lang .// Tipke, Klaus [Begr.] ; Lang, Joachim ,- 19., völlig überarb. Aufl.- Köln : O. Schmidt, 2008;LVIII, 1214 S. : graph. Darst. ISBN: 3-504-20141-X ; 978-3-504-20141-8  ; 978-3-504-20142-5

Umsatzsteuerrecht (USt) : Umsatzsteuergesetz mit Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, Umsatzsteuer-Richtlinien und Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, 8. und 13. EG-Richtlinie . – 26., überarb. Aufl. 05.2008 Stand: 1.1.2008; XIV, 962 S. dtv Beck Texte 5546 ISBN13 978-3-423-05546-8

Weblinks

Gesetze und Verordnungen

Deutsche Vorschriften

Umsatzsteuergesetz UStG

Abgabenordnung AO

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung UStDVO

Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung - EUStBV

Zollverordnung - ZollV

[Umsatzsteuer-Richtlinien - UStR

Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung - VSF Loseblatt-Ausgabe

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft

Informationen der EU Steuer und Zollunion

MWSt-RL 2006/112/EG = EG-Mehrwertsteuer-Richtlinie

Institutionen

Europäische Union http://europa.eu/index_de.htm

Bundesfinanzministerium http://www.bundesfinanzministerium.de/

Bundeszentralamt für Steuern http://bzst.bund.de http://www.steuerliches-info-center.de/de/index.php

Finanzverwaltung der Länder http://www.steuerliches-info-center.de/de/003_menu_links/004_LFINV/index.php

Dienststellenverzeichnis der Zoll- und Finanzbehörden: http://www.zoll.de/dienststverz/index.html

Alles über den Zoll und Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) http://www.zoll.de


Steuerwesen auf EU-Ebene http://europa.eu/pol/tax/index_de.htm

Indirekte Steuern (u.a. MWSt) http://europa.eu/scadplus/leg/de/s10000.htm#INDIRECTE


Mehrwertsteuersätze in der EU: AKTUELL

Die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/how_vat_works/rates/vat_rates_de.pdf

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