Meine Werkzeuge
User menu

Gefahrenübergang bei Erwerb aus dem Ausland

Aus ErwerbungsWiki

Wechseln zu: Navigation, Suche


rechtliche Grundlage

[1] Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)

Artikel 66:

"Untergang oder Beschädigung der Ware nach Übergang der Gefahr auf den Käufer befreit diesen nicht von der Pflicht, den Kaufpreis zu zahlen, es sei denn, dass der Untergang oder die Beschädigung auf eine Handlung oder Unterlassung des Verkäufers zurückzuführen ist."

Artikel 67 (1):

"(1) Erfordert der Kaufvertrag eine Beförderung der Ware und ist der Verkäufer nicht verpflichtet, sie an einem bestimmten Ort zu übergeben, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware gemäß dem Kaufvertrag dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Käufer übergeben wird. Hat der Verkäufer dem Beförderer die Ware an einem bestimmten ort zu übergeben, so geht die gefahr erst auf den Käufer über, wenn die Ware dem Beförderer an diesem Ort übergeben wird. Ist der Verkäufer befugt, die Dokumente, die zur Verfügung über die Ware berechtigen, zurückzubehalten, so hat dies keinen Einfluss auf den Übergang der Gefahr.

(2) Die Gefahr geht jedoch erst auf den Käufer über, wenn die Ware eindeutig dem Vertrag zugeordnet ist, sei es durch an der Ware angebrachte Kennzeichnen, durch beförderungsdokumente, durch einen Anzeige an den Käufer oder auf andere Weise."

siehe auch Gefahrenübergang bei Kauf

Quellen

  • Rechtsvorschriften für die Bibliotheksarbeit. - 4., überarb. und erw. Aufl., Stand: Januar 2004 - Wiesbaden : Harrassowitz, 2004. ISBN 3-447-05057-8
  • Diese Seite wurde zuletzt am 24. Juli 2008 um 08:59 Uhr geändert.
  • Diese Seite wurde bisher 2.304-mal abgerufen.